Archiv der Kategorie: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Pflegeversicherung

Die Pflegebedürftigkeit ist kein eigenständiges sozialversicherungsrechtlich geregeltes Risiko.

Pflegebedürftige AHV-Rentenbezügerinnen finanzieren ihren Kostenanteil des Heimaufenthaltes (maximal 20% des vom Bundesrat festgelegten Höchstbeitrages) aus dem Renteneinkommen der AHV und der Pensionskasse, den privaten Ersparnissen, allfälligen Beiträgen oder Darlehen von Nachkommen und Verwandten oder über die Ergänzungsleistungen.

Seit 1. Januar 2011 werden die Pflegekosten eines Heimaufenthaltes oder ambulanter Pflege von der obligatorischen Krankenversicherung, der versicherten Person selber und dem Wohnkanton übernommen. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat auf die Restfinanzierung nicht gedeckter Pflegekosten durch die öffentliche Hand gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG aber keinen Einfluss. Die Restfinanzierung umfasst offene Pflegekosten (offene Heimrechnungen), die weder von der Krankenkasse noch der versicherten Person bezahlt wurden.

Tatsache ist, dass die Pflegebedürftigkeit ein Grossrisiko darstellt (Brigitte Pfiffner, Bundesrichterin, Weiteres Plädoyer für eine Pflegeversicherung, Pflegerecht 3/16, S. 142-148) : 

“Solchen Grossrisiken wird nach solider Schweizer Tradition mit Obligatorien begegnet, denn nur die Verteilung von Grossrisiken auf eine möglichst grosse Anzahl Personen machen diese überhaupt tragbar.”

 

Kindesschutz: Erziehungsaufsicht

Die Kindesschutzbehörde (KESB) kann die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen. Bei Gefährdung des Kindeswohls trifft die Behörde geeignete Massnahmen.

Die Massnahme kann die Anordnung einer Erziehungsaufsicht sein. Was ist das und wie wehre ich mich dagegen? Weiterlesen

Verdingkinder in der Schweiz

Verwaltungsbehörden haben in der Schweiz bis 1981 Administrative Versorgungen ohne gerichtliches Verfahren angeordnet.

Bis etwa 1981 wurden zehntausende Kinder und Jugendliche in der Schweiz von Behörden auf Bauernhöfe als billige Arbeitskräfte “verdingt”, in streng geführte Heime oder in geschlossene Einrichtungen eingewiesen resp. fremdplatziert (BBl 2020, 1639; Parlamentarische Initiative zur Fristverlängerung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen; Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17.1.2020).

Am 1. April 2017 ist das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) in Kraft getreten. Was bringt das Gesetz?

Die in Art. 5 Abs. 1 AFZFG gesetzlich vorgesehene Frist bis 31.3.2018 soll ersatzlos gestrichen werden. Mit einer Übergangsbestimmung soll garantiert werden, dass bereits nach dem 1.4.2018 (verspätet) eingereichte Gesuche auch mitberücksichtigt werden können.

Der Solidaritätsbeitrag gemäss Art. 7 AFZFG soll für alle Gesuchstellenden auf einheitlich CHF 25’000 festgesetzt werden. Der Ständerat hat die Änderungen in der Sitzung vom 4.3.2020 angenommen. Weiterlesen

Pflegerecht

Das Pflegerecht umfasst die Versorgung mit Pflegeleistungen und die Betreuung von Personen in Pflegeheimen und in spitalexterner Krankenpflege (Spitex).

Das Pflegerecht umfasst aber auch die Frage der Pflegefinanzierung und betrifft somit alle tangierten Sozialversicherungszweige. Die Pflegebedürftigkeit ist kein eigenständiges sozialversicherungsrechtlich geregeltes Risiko:

  • UVG: zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen;
  • KVG: Heilbehandlung;
  • ELG: Vergütung krankheits- und behinderungsbedinger Kosten;
  • IV: Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen, Hilfsmittel und Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag;
  • MV: Heilbehandlung nach Schädigungen gemäss Militärversicherung.

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Vertretung urteilsunfähiger Personen

Ehegatten und eingetragene Partner, die mit ihrem urteilsunfähig gewordenen Gatten oder Partner einen gemeinsamen Haushalt führen oder sich regelmässig und persönlich Beistand leisten, haben von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht (Art. 374 ZGB).

Im Falle der Urteilsunfähigkeit können sie ihre Gattin oder ihren Partner rechtlich vertreten wie folgt (Art. 374 Abs. 2 ZGB):

  • Rechtshandlungen vornehmen, die zur Deckung des Unterhalts nötig sind
  • Einkommensverwaltung und Vermögensverwaltung
  • Post öffnen und erledigen

Von diesem Vertretungsrecht ausgenommen sind Konkubinatspaare. Ihnen wird zugemutet, die Vertretungsrechte im Falle der Urteilsunfähigkeit mit Vollmachten zu regeln.