Archiv der Kategorie: Pflegerecht

Pflegeversicherung

Die Pflegebedürftigkeit ist kein eigenständiges sozialversicherungsrechtlich geregeltes Risiko.

Pflegebedürftige AHV-Rentenbezügerinnen finanzieren ihren Kostenanteil des Heimaufenthaltes (maximal 20% des vom Bundesrat festgelegten Höchstbeitrages) aus dem Renteneinkommen der AHV und der Pensionskasse, den privaten Ersparnissen, allfälligen Beiträgen oder Darlehen von Nachkommen und Verwandten oder über die Ergänzungsleistungen.

Seit 1. Januar 2011 werden die Pflegekosten eines Heimaufenthaltes oder ambulanter Pflege von der obligatorischen Krankenversicherung, der versicherten Person selber und dem Wohnkanton übernommen. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat auf die Restfinanzierung nicht gedeckter Pflegekosten durch die öffentliche Hand gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG aber keinen Einfluss. Die Restfinanzierung umfasst offene Pflegekosten (offene Heimrechnungen), die weder von der Krankenkasse noch der versicherten Person bezahlt wurden.

Tatsache ist, dass die Pflegebedürftigkeit ein Grossrisiko darstellt (Brigitte Pfiffner, Bundesrichterin, Weiteres Plädoyer für eine Pflegeversicherung, Pflegerecht 3/16, S. 142-148) : 

“Solchen Grossrisiken wird nach solider Schweizer Tradition mit Obligatorien begegnet, denn nur die Verteilung von Grossrisiken auf eine möglichst grosse Anzahl Personen machen diese überhaupt tragbar.”

 

Opferrecht

Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Das Opferhilfegesetz gibt den Opfern einer Straftat das Recht auf HIlfe, wenn das Opfer oder die Angehörigen innert fünf Jahren nach der Straftat ein Gesuch stellen. Weiterlesen

Pflegerecht

Das Pflegerecht umfasst die Versorgung mit Pflegeleistungen und die Betreuung von Personen in Pflegeheimen und in spitalexterner Krankenpflege (Spitex).

Das Pflegerecht umfasst aber auch die Frage der Pflegefinanzierung und betrifft somit alle tangierten Sozialversicherungszweige. Die Pflegebedürftigkeit ist kein eigenständiges sozialversicherungsrechtlich geregeltes Risiko:

  • UVG: zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen;
  • KVG: Heilbehandlung;
  • ELG: Vergütung krankheits- und behinderungsbedinger Kosten;
  • IV: Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen, Hilfsmittel und Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag;
  • MV: Heilbehandlung nach Schädigungen gemäss Militärversicherung.

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