Archiv der Kategorie: Erbrecht

Erbstreitigkeiten

Erbstreitigkeiten betreffen nicht nur die Höhe des Erbanteils resp. wer wieviel erhält, sondern auch:

  • Ist der Erbvertrag oder das Testament überhaupt gültig?
  • Wer ist Erbe oder warum nicht?
  • Welche Erben sind pflichtteilsgeschützt?
  • Was gehört zur Erbschaft?
  • Wie wird der Nachlass geteilt?
  • Wer handelt für die Erbgengemeinschaft und wer verwaltet den Nachlass?
  • Soll das Erbe ausgeschlagen werden?
  • Ist die Erbschaft überschuldet?

Je nach Gegenstand der Erbstreitigkeit oder der Kombination von Streitkonstellationen sieht das Gesetz die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ZGB), die Erbschaftsklage (Art. 598 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB), die Erbteilungsklage (Art. 604 ZGB) oder die Einsetzung eines Erbenvertreters (Art. 602 Abs. 3 ZGB) vor.

Wenn die Erbschaft nicht offenkundig überschuldet ist und die Erben die Schuldenhaftung bewusst (nicht) eingehen wollen, kann jeder Erbe vor Ablauf der Frist für die Ausschlagung des Erbes (innert 3 Monaten seit Kenntnis des Todesfalls resp. amtlicher Mitteilung) zunächst ein öffentliches Inventar verlangen (Art. 580 ZGB). Nach Abschluss des Inventars muss sich jeder Erbe innert 30 Tagen über den Erwerb oder die Ausschlagung der Erbschaft erklären (Art. 587 ZGB). Bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar gehen nur die im Inventar verzeichneten Schulden auf den Erben über (Art. 589 Abs. 1 ZGB).

Erbschaftssteuer

Der Bund erhebt in der Schweiz keine Erbschaftssteuer. Gemäss Art. 24 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) ist der Vermögensanfall infolge Erbschaft steuerfrei.

Das Stimmvolk hat die Erbschaftssteuerreform in der Abstimmung vom 14. Juni 2015 mit der Erbschaften über 2 Millionen durch den Bund mit 20% hätten besteuert werden sollen, klar abgelehnt (71 Prozent sagten Nein). Die Erbschaftsinitiative wurde am 15. Februar 2013 mit 111’000 Unterschriften eingereicht. Ein Ziel der Volksinitiative war es, mit den Erträgen aus der Erbschaftssteuerreform die AHV zu begünstigen (BBl 2015 6313).

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