Anwalt / Anwältin für Betreuungsrecht & Pflegerecht Schweiz

Die Pflegeleistungen bei Krankheit. welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt, sind beschränkt (Art. 25d KVG). 

Der Beitrag der Krankenversicherung setzt voraus:

• Ärztliche Anordnung der Pflegeleistung

• Ausgewiesener Pflegebedarf

• Ambulante Pflege

• Pflege in Tages- oder Nachtstrukturen

• Pflegeheim

• Im Spital ärztlich angeordnete Akut- und Übergangspflege für längstens 2 Wochen, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt notwendig wird

Nur die Pflege und Betreuung aufgrund einer akuten Erkrankung im Sinne von Art. 3 ATSG (Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, welche eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert), wird im Krankenversicherungsrecht geregelt (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG).

In der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) sind die Leistungen bei ambulanter Pflege oder Pflege im Pflegheim aufgelistet (Abschliessender Katalog zur spitalexternen Krankenpflege Art. 7 KLV):

• Leistungen müssen durch Pflegefachpersonen nach Art. 49 KVV (Diplom + 2 Jahre Praxis) in Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG erbracht werden.

• Massnahmen zur Abklärung und Koordination des Pflegebedarfs sowie Beratung der Patienten

• Massnahmen der Untersuchung, Behandlung und Überwachung

• Massnahmen der Grundpflege bei Patienten, die Tätigkeiten nicht selber ausführen können

• Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung

Wenn eine urteilsunfähige Person in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung untergebracht wird, muss ein schriftlicher Betreuungsvertrag abgeschlossen werden (Art. 382 ZGB). Die Leistungen der Einrichtung (Beherbergungs- und Pflegeleistungen, Beschäftigungstherapien) müssen schriftlich im Vertrag aufgeführt werden. Gemäss Art. 382 abs. 2 ZGB sind die Wünsche der urteilsunfähigen Person so gut und so weit wie möglich zu berücksichtigen.